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08.11.2017, 17:34 Uhr
Antrag der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Saulheim
Mediationsverfahren zur Kita-Standortsuche
Unser Antrag für die OGR-Sitzung am 08.11.2017:

Wir beantragen die Durchführung der Standortsuche für Saulheims neue Kindertagesstätte durch ein extern moderiertes Mediationsverfahren.

Begründung:

Die große Beteiligung bei der Bürgerversammlung, der offenen Sprechstunde und beim Bürgerentscheid hat uns positiv beeindruckt. Die Wünsche, Bedürfnisse, Ideen und Bedenken aller Menschen müssen auf breiter Basis in die Kriterien für die Standortsuche einfließen. Der Bürger-entscheid kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen alle so einbinden, dass ein möglichst großer Konsens gefunden wird.

Unser Vorschlag für den Platz des Kita-Neubaus war durchdacht. Wir haben uns an Kriterien gehalten, die wir zur Bewertung möglicher Standorte aufgestellt hatten, wie z. B.:

• Schnelle Umsetzung
• Niedrige Kosten
• Gute Erreichbarkeit für alle
• Pädagogische und technische Vernetzbarkeit z. B. mit der Schule
• Verkehrsinfrastruktur vor Ort

Der Bürgerentscheid hat ein eindeutiges Ergebnis. Dieses hat mehrere Folgen. Objektive und für alle transparente Auswahlkriterien für die Bewertung alter von Standorten müssen erarbeitet und
möglichst viele Menschen und Institutionen daran beteiligt werden.

z.B.: 
• Der Ortsgemeinderat, die Beigeordneten und der Bürgermeister
• Alle Ausschussmitglieder
• Alle Mitglieder der saulheimer Kita-Elternausschüsse
• Alle Erzieherinnen der saulheimer Kindertagesstätten
• Vertreter der Kirchen
• Die zuständigen Vertreter von Behörden (z. B. Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, Kreisjugendamt,...)
• Weitere Benennungen sind möglich

Zur Umsetzung schlagen wir ein Mediationsverfahren vor. Es soll in Form eines drei bis vierstündigen Workshops mit externer Moderation stattfinden. Das wurde z. B. in der VG Wörrstadt durch der Firma Entra erfolgreich gezeigt.

Vor dem Hintergrund der wichtigen Entscheidung für die Gemeinde und ihre Zukunft halten wir eine Ausgabe von 4000 bis 5000 Euro für gerechtfertigt.
Das Verfahren soll eine sehr gute Transparenz herstellen und möglichst viele Bürger einbinden.
Nur so können wir eine breite Akzeptanz und einen breiten Konsens erreichen.

Mögliche Standorte müssen nach gleichen Kriterien mit definierter Gewichtung bewertet werden.
Diese Parameter sollen bei diesem Workshop erarbeitet und festgelegt werden.
Um die mit dem Bürgerentscheid begonnene Bürgerbeteiligung weiter zu führen, stellen wir diesen Antrag und hoffen auf die Zustimmung des Gemeinderats.

gez. Aristide Reidel,
Fraktionsvorsitzender CDU

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